Volltextveröffentlichungen (4)

• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Hinweisschreiben

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

  Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 188/20

  Im Falle einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss sich der Beschwerdeführer dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., m. w. N.).
• BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1370/18

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 188/20

  Soweit die Beschwerdeführer sich gegen das Schreiben des Amtsgerichts vom 23. November 2020 im Verfahren 14 AR 3/20 wenden, folgt die Unzulässigkeit bereits daraus, dass dieses Schreiben als bloßer richterlicher Hinweis nicht selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar ist (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 14/21.VB-2, juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 12. November 2018 - 1 BvR 1370/18, juris, Rn. 3).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 18/19

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl zivilgerichtlicher Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 188/20

  Die Begründungspflicht umfasst dabei auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, …und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 3/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung höherer Leistungen nach dem SGB II

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 188/20

  Die Begründungspflicht umfasst dabei auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 18/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 3/20.VB-3, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).
• KAGH, 26.11.2021 - M 14/21

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 188/20

  Soweit die Beschwerdeführer sich gegen das Schreiben des Amtsgerichts vom 23. November 2020 im Verfahren 14 AR 3/20 wenden, folgt die Unzulässigkeit bereits daraus, dass dieses Schreiben als bloßer richterlicher Hinweis nicht selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 14/21.VB-2, juris, Rn. 5; BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2018 - 1 BvR 1370/18, juris, Rn. 3).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - VerfGH 27/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Antritt von Erzwingungshaft

  Sie wahrt weder die einmonatige Frist zu ihrer Erhebung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG, noch genügt sie den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Anforderungen an ihre Begründung (vgl. zu diesen Anforderungen VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 188/20.VB-1, juris, Rn. 4).